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		<title>MdB Klaus-Peter Willsch mit Zehn Punkten zum Euro!</title>
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		<pubDate>Sat, 03 Mar 2012 16:46:21 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Redaktion</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>von Tom Rohrböck -</p>
<a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/03/mdb-klaus-peter-willsch-mit-zehn-punkten-zum-euro/willsch/" rel="attachment wp-att-1009"><img class="size-medium wp-image-1009" title="Der Ökonom und CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit Tom Rohrböck " src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/03/Willsch-300x235.jpg" alt="Der Ökonom und CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch mit Tom Rohrböck " width="300" height="235" /></a>
<p>Berlin &#8211; Der <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/cdu/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with cdu">CDU</a>-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch ist nicht nur ein bundesdeutscher Politiker der besonders sympathischen Art, er ist auch ein Fachmann der Nationalökonomie &#8230; und damit eine echte Rarität im Deutschen Bundestag. Wir möchten es nicht versäumen, Ihnen hier seine &#8220;<strong>Zehn Punkte für den EURO 2.0</strong>&#8221; vorzustellen:</p>
<p><strong>Zehn Punkte für den EURO 2.0</strong></p>
<p>Die Währungsunion ist in einer Krise, weil Kernelemente der gemeinsamen europäischen Währung – teilweise vorsätzlich &#8211; nicht eingehalten wurden und werden. Dazu gehören vor allem die systematische Verletzung der Maastricht-Kriterien, das Missachten der No-bailout-Klausel sowie der laufende massive Aufkauf von Schuldentiteln auf dem Sekundärmarkt seitens der EZB. Die Folgen sind gravierend. Die Idee einer gemeinsamen Währung mehrerer europäischer Staaten kann nur gerettet werden, wenn die Währungsunion zum <strong>„EURO 2.0</strong>“ weiterentwickelt wird.</p>
<p>Dafür muss der temporäre Rettungsschirm EFSF wie geplant 2013 auslaufen. Eine dauerhafte Anschlusslösung ESM darf es nicht geben. Der ESM würde für die Länder der Eurozone zusätzliche legale Verschuldungsmöglichkeiten schaffen, die nach aller Erfahrung stets ausgeschöpft werden. Die Vergemeinschaftung von Schulden muss gestoppt werden.</p>
<p>Die Zeit bis 2013 kann genutzt werden, um allen mitwirkungswilligen Staaten den Einstieg in den<strong> EURO 2.0</strong> zu ermöglichen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss mit einem neuen und erweiterten Regelwerk ausgestattet werden, das dem Zugriff bei politischen Kuhhändeln auf europäischer Ebene entzogen ist. Der Euro in seiner jetztigen Form ist genau daran gescheitert.</p>
<p>Der neue Währungsraum steht allen bisherigen Mitgliedstaaten der Eurozone sowie allen anderen europäischen Ländern offen, die die folgenden Regeln einhalten können und wollen:</p>
<p>Das Verfahren sollte wie folgt ablaufen:</p>
<ol>
<li> Alle Staaten verankern Schuldenbremsen in ihren Verfassungen.</li>
<li>Alle Staaten müssen sich auf einen klar definierten Abbau ihrer Altschulden festlegen.Der gesamtstaatliche Schuldenstand darf analog zu den Maastricht-Kriterien 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um mindestens ein Zwanzigstel gesenkt werden.</li>
<li>Falls ein Staat gegen die Schuldenbremse verstößt oder seine Schulden unzureichend abbaut, muss dies mit automatischen (nicht quasi-automatischen!) Strafen sanktioniert werden. Hier ist ein mehrstufiges, geordnetes Verfahren bestehend aus Hinterlegung von nationalen Gold- und Währungsreserven bei der EZB, Sperrung von Kohärenzmitteln (bei EU-Mitgliedern), Stimmrechtsentzug, Ausschluss aus der Währungsunion denkbar.Das Verfahren sollte wie folgt ablaufen:
<p>In einem ersten Schritt ist für <strong>EURO 2.0-Staaten</strong>, bei denen sich trotz einer verschärften Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters abzeichnet, dass sie nicht in der Lage sind, die Vorgaben für eine stabile gemeinsame Währung einzuhalten, eine Beratungshilfe von Europäischen Kommission, EZB und IWF vorzusehen, erste monetäre Sanktionen erfolgen. Wenn keine Fortschritte erzielt werden, wird in einem zweiten Schritt mit personeller Unterstützung von Europäischer Kommission, EZB und IWF für eine effiziente Verwendung der Haushaltsmittel gesorgt und der Einsatz von EUFörderprogrammen (bei EU-Mitgliedern) koordiniert werden, die monetären Sanktionen werden verschärft und das Stimmrecht in Eurogruppe und EZB-Rat ruht. Sollte ein Mitglied der Währungsunion trotz aller oben aufgeführten Hilfen und Sanktionen dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann es aus der Eurozone ausscheiden oder ausgeschlossen werden, ohne die EU zu verlassen. Die bei der EZB hinterlegten nationalen Gold- und Währungsreserven werden zur Finanzierung der zum Ausscheiden erforderlichen Maßnahmen verwendet.</li>
<li>Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss die Einhaltung der Regeln des <strong>EURO 2.0</strong> durchsetzen und Verstöße ahnden. Es müssen alle Staaten – nicht nur wie bisher die Kommission &#8211; ein Klagerecht für die Vertragseinhaltung vor dem EuGH erhalten.</li>
<li> Alle Staaten einigen sich auf ein Insolvenzverfahren für den Fall, dass es trotz aller Vorkehrungen zu einem Verlust der Schuldentragfähigkeit kommen sollte. Dabei muss es gelingen, einerseits die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und andererseits zugleich die Aufgaben der öffentlichen Hand weiterhin wahrzunehmen. Das gesamte Verfahren muss so gestaltet sein, dass private Gläubiger an sämtlichen Phasen der Restrukturierung beteiligt werden. Allein unter der Drohung mit Insolvenz werden sich die Schuldenstaaten um konsolidierte Staatshaushalte bemühen. Die Insolvenzmöglichkeit macht klar, dass jeder Staat selbst für seine Schulden verantwortlich ist. Gleichzeitig ist sie auch ein Signal an die Akteure auf den Finanzmärkten, mit größerer Vorsicht vorzugehen. Der mögliche Totalausfall ihrer Ansprüche bewegt die Gläubiger an den Verhandlungstisch. Den Steuerzahler geht all dies nichts an. Allein die Gläubiger haben den Vertrag mit den Schuldnern geschlossen.</li>
<li>Jeder <strong>EURO 2.0-Staat</strong> muss dauerhaft für seine von ihm eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einstehen. Haftung und Eigenverantwortung gehören untrennbar zusammen. In Europa darf es keinen automatischen Finanzausgleich nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs und keine automatischen Haftungsverpflichtungen geben. Eurobonds sind strikt abzulehnen.</li>
<li>Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) muss garantiert werden. Geld und Fiskalpolitik müssen strikt getrennt werden. Die Geldpolitik muss der Entscheidungsmacht politischer Mehrheiten entzogen bleiben. Nur so kann die EZB den Weg des billigen Geldes unterbinden und Inflation wirksam verhindern. Deshalb muss die EZB Ihre gegenwärtige Praxis, Staatsdefizite durch Sekundärmarktinterventionen zu finanzieren, sofort beenden.</li>
<li>In den Bestimmungen über das EZB-System muss die Lücke beseitigt werden, die es gegenwärtig einzelnen Notenbanken erlaubt, mehr Geld zu schöpfen, als zur Finanzierung der jeweiligen Volkswirtschaft erforderlich ist. Die Geldschöpfung darf nicht zur dauerhaften Finanzierung von Leistungsbilanzdefiziten, der Kapitalflucht oder der Stabilisierung der eigenen Banken anstelle des Staates genutzt werden. Es ist nicht Aufgabe einzelner Notenbanken oder des EZB-Systems, fehlende Kapitalimporte des privaten Sektors selbst vorzunehmen. Das innereuropäische Zahlungsverrechnungssystem ist um eine jährliche Ausgleichsverpflichtung nach den Vorbild des Federal Reserve Systems in den USA zu ergänzen. Damit wird ausgeschlossen, dass unkontrollierte Geldschöpfung betrieben wird und Kredite zwischen den Staaten gewährt werden. Die Verrechnungssalden sind, solange sie noch nicht ausgeglichen sind, mit marktüblichen Konditionen zu verzinsen.</li>
<li>Das Stimmrecht und der Einfluss in der EZB ist den Kapital- und Haftungsverhältnissen anzupassen.</li>
<li>Der<strong> EURO 2.0</strong> ist ausdrücklich als Angebot an alle europäischen Staaten zu verstehen. Sein Regelwerk ist klar definiert. Es ist jedem Staat selbst überlassen, ob er mitmachen bzw. aussteigen will. Er muss hierzu das Regelwerk national mit der für Verfassungsänderungen notwendigen Mehrheit beschließen. <a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/03/mdb-klaus-peter-willsch-mit-zehn-punkten-zum-euro/cducsu/" rel="attachment wp-att-1010"><img class="aligncenter size-medium wp-image-1010" title="CDUCSU" src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/03/CDUCSU-300x210.jpg" alt="" width="300" height="210" /></a></li>
</ol>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>Ulli Mair neue Obfrau der Südtiroler Freiheitlichen !</title>
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		<pubDate>Tue, 07 Feb 2012 13:01:30 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Redaktion</dc:creator>
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		<description><![CDATA[ein &#8220;Gastbeitrag&#8221; von Tom Rohrböck
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			<content:encoded><![CDATA[<p>ein &#8220;Gastbeitrag&#8221; von Tom Rohrböck</p>
<p>Bozen &#8211; Ulli Mair, die Generalsekretärin der Freiheitlichen Partei Südtirols, soll im März zur neuen Obfrau der Blauen gewählt werden und damit dem langjährig gedienten Pius Leitner an der Spitze der zweitstärksten politischen Kraft Südtirols folgen. Für die Landtagswahlen im Herbst 2013  sei der populäre Pius Leitner aber weiterhin als Spitzenkandidat gesetzt.</p>
<div id="attachment_1000" class="wp-caption aligncenter" style="width: 190px"><a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/02/ulli-mair-neue-obfrau-der-sudtiroler-freiheitlichen/ullimair/" rel="attachment wp-att-1000"><img class="size-full wp-image-1000 " title="Ulli Mair, neue Obfrau                             der Blauen in Südtirol " src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/02/UlliMair.jpg" alt="Ulli Mair, neue Obfrau                             der Blauen in Südtirol " width="180" height="180" /></a><p class="wp-caption-text">Ulli Mair, neue Obfrau der Blauen in Südtirol</p></div>
<p>Für gut informierte Kreise kam die jetzt verkündete Entscheidung nicht überraschend. Zu zentriert war die Arbeit der Freiheitlichen auf Obmann Pius Leitner in den zurückliegenden 18 Jahren gewesen. Pius Leitner war es wichtig, seiner politischen Ziehtochter Ulli Mair jetzt schon mehr Gewicht zu verleihen. Die Partei dürfte dieser Vorentscheidung auch auf dem Parteitag am 17. März 2012 folgen.</p>
<div id="attachment_1003" class="wp-caption aligncenter" style="width: 310px"><a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/02/ulli-mair-neue-obfrau-der-sudtiroler-freiheitlichen/leitner-053-2-2/" rel="attachment wp-att-1003"><img class="size-medium wp-image-1003" title="Tom Rohrböck und Pius Leitner, Klubomann der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag " src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/02/Leitner-053-21-300x225.jpg" alt="Tom Rohrböck und Pius Leitner, Klubomann der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag " width="300" height="225" /></a><p class="wp-caption-text">Tom Rohrböck und Pius Leitner, Klubomann der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag</p></div>
<p>Die Bozenerin Ulli Mair, am 11. September 1974 geboren, gilt als politisches Talent. So berichtete unserer <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/redaktion/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with Redaktion">Redaktion</a> der österreichische Europaabgeordnete Ewald Stadler, dass Ulli Mair &#8220;eine sehr interessante und intelligente Frau&#8221; sei. Auch das BZÖ erhoffe sich von Ulli Mair mehr Dialog und Austausch. Schließlich stünde nicht nur die FPÖ, sondern auch das BZÖ als Partner für die Freiheitlichen in Südtirol zur Verfügung.</p>
<p>Anders als bei vergleichbaren politischen Weichenstellungen bedeutet der Verzicht von Pius Leitner auf die Position des Obmanns keinen Machtverlust für den 1954 geborenen Vahrner. Bei den Landtagswahlen 2008 untermauerte schon sein ausserordentlich gutes Vorzugsstimmenergebnis wie wichtig Pius Leitner als Wahlkampflokomotive für die Freiheitlichen bleibt. Der Klubobmann Pius Leitner übergibt Verantwortung und bleibt gestärkt im Spiel.</p>
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		<title>Warum nicht auch mit Geo-Engineering gegen die Klimakatastrophe handeln?</title>
		<link>http://www.frei-gesagt.de/2012/01/warum-nicht-auch-mit-geo-engineering-gegen-die-klimakatastrophe-handeln/</link>
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		<pubDate>Tue, 31 Jan 2012 08:09:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Redaktion</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Würzburg- Der Weltklimarat zeichnet düstere Prognosen für die kommenden Jahrzehnte: Überschwemmungen, tropische Wirbelstürme, Dürren und daraus resultierende Hungersnöte bedrohten weite Teile der Erde. Der globalen Erderwärmung könne kaum noch Einhalt geboten werden. Was ist zu ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<div id="attachment_993" class="wp-caption alignright" style="width: 394px"><a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/01/warum-nicht-auch-mit-geo-engineering-gegen-die-klimakatastrophe-handeln/hankel-060/" rel="attachment wp-att-993"><img class=" wp-image-993 " title="Slobodan Cvetkovic, Kommerzienrat Konrad Steindl (ÖVP) und Tom Rohrböck" src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/01/hankel-060.jpg" alt="Slobodan Cvetkovic, Kommerzienrat Konrad Steindl (ÖVP) und Tom Rohrböck" width="384" height="288" /></a><p class="wp-caption-text">Slobodan Cvetkovic, Kommerzienrat Konrad Steindl (ÖVP) und Tom Rohrböck</p></div>
<p><strong>Würzburg</strong>- Der Weltklimarat zeichnet düstere Prognosen für die kommenden Jahrzehnte: Überschwemmungen, tropische Wirbelstürme, Dürren und daraus resultierende Hungersnöte bedrohten weite Teile der Erde. Der globalen Erderwärmung könne kaum noch Einhalt geboten werden. Was ist zu tun?</p>
<div>
<p>Die <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/politik/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with Politik">Politik</a> ist überfordert. Innerhalb vieler Staaten wird über mögliche Maßnahmen heftig diskutiert. In anderen Ländern wie beispielsweise den USA wird gar der Klimawandel an sich in Frage gestellt. Doch sollten wir nicht zu hart im Urteil mit unseren Politikern sein. Auch diese können nur entscheiden, was wissenschaftlich und ökonomisch möglich ist.</p>
<p><a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/deutschland/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with Deutschland">Deutschland</a> wagt die Energiewende weg von den sicher nicht unbedenklichen Atomkraftwerken und hin zu erneuerbaren Energieformen. Doch belügten wir uns nicht selbst, müssten wir zugeben, dass der Weg zur Energiewende und Abschaltung der Nuklearmeiler nur über ein Mehr an Kohle-/Gaskraftwerken erreicht werden kann. Andernfalls drohen uns gefährliche Spannungsschwankungen im Stromnetz oder gar regionale Stromausfälle. Sicherlich wäre auch der pharisäische Lösungsansatz denkbar, Atomstrom künftig aus Frankreich oder Polen zu importieren. Diese &#8220;Alternative&#8221; könnte womöglich das Klima begünstigen, doch als deutsche Stromverbraucher kämen wir uns bei horrenden Energiewenden-Strompreisen mächtig benachteiligt vor.</p>
<p>Politische Geisterfahrer beschwören als weiteren Lösungsansatz den Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum. Verfolgt man deren Argumentation, so sei grenzenloses Wachstum an sich schon eine Art &#8220;Krebsgeschwür an der menschlichen Gesellschaft&#8221;. Doch die medizinische Erklärung ist natürlich Quatsch. Jeder halbwegs gebildete Nationalökonom könnte erklären, dass wir uns volkswirtschaftliches Wachstum nicht bildlich als ein Mehr an Kraftwerken und Industrieanlagen vorstellen dürfen. Wir werden nicht dicker, sondern mit dem Wachstum schlanker und gesünder. Das statistische Wachstum drückt ein Plus an Lebensqualität aus. Erst mit dem wirtschaftlichen Wachstum kamen wir aus der beinahe steinzeitlichen Dreifelderwirtschaft zu der Produktivität, die uns zumindest in weitesten Teilen der Welt den Hunger überwinden ließ. Auch der Dreck der industriellen Revolution in Luft und Gewässern wurde durch die Wirtschaftskraft des Wachstums zurückgedrängt. Die Telekommunikation evolutionierte im smarten Wachstum vom Laufboten über den Postreiter zu heutigen Mobiltelefonen, sms und e-mails. In der Geschwindigkeit, in der unser Wissen explodiert, generieren wir auch Wachstum. Und genau hier liegt der Denkansatz, der uns weitere Umweltprobleme in den Griff bekommen lässt. Wir brauchen ein Mehr an wissenschaftlicher Forschung! Gerade die Grundlagenforschung ist eine originäre Aufgabe des Staates. Unternehmen können später für die Finanzierung daraus resultierender Entwicklungen sorgen. Doch zunächst einmal brauchen wir die Grundlagenforschung in allen nur denkbaren Bereichen.</p>
<p>Als Ingenieur und Investor, als Journalist machen sich die Autoren des Artikels stets Gedanken darüber, wie man aus wissenschaftlichen Neuerungen Kapital schlagen kann. So führten uns unsere Überlegungen auch zum Geo-Engineering. Auf der Suche nach einem deutschen Wort möchten wir es mit Geo-Ingenieurswissen beschreiben. Die Klimapolitik steckt in einer Sackgasse. Dagegen werden unter seriösen Wissenschaftlern längst Konzepte diskutiert, die katastrophalen Klimafolgen mit naturwissenschaftlichen Mitteln abzuschwächen oder gar zu verhindern. Theoretisch ist es sicher möglich den Kohlenstoffkreislauf zu beeinflussen. Auch der Strahlungshaushalt der Erde ist denkbar regelbar. Die durch den Menschen verursachte unabsichtliche Klimaverschmutzung könnte absichtlich wieder bereinigt werden.</p>
<p>Eine greifbare Strategie wäre die Aufforstung weiter Landstriche. Bäume, Algen und andere Pflanzen binden auf natürliche Art und Weise den Kohlenstoff, den wir über das Verheizen von Kohle, Erdgas oder Öl in die Atmosphäre verfeuert haben. Auch durch die Beschleunigung der Verwitterung von Gesteinen oder die Eisendüngung von großen Gewässern könnte Kohlenstoff in Unmengen gebunden werden. Mit diesen Maßnahmen gegen die CO2-Konzentration als Motor des Treibhauseffekts, wäre eine Lösung denkbar.</p>
<p>Renommierte Wissenschaftlicher machen sich aber auch Gedanken wie man zwischen der eingehenden solaren und ausgehenden terrestrischen Strahlung eine Balance finden kann. Schon das Weissen weiter Flächen der Erdoberfläche (aufhellende Bemalung von Straßen und Dächern) oder künstliche Wolken könnten greifbare Ergebnisse liefern. Auch die Installation gewaltiger Spiegelfelder dürfte überschüssige, gefährliche Sonnenstrahlung regulieren und in den Weltraum zurückschicken. Wir könnten auch aus der Wirkung von Vulkanausbrüchen lernen. Schwebeteilchen in den obersten Schichten der Atmosphäre wären wirksam. Es wäre möglich Schwefel-Aerosole in diese Höhen zu schießen. Die künstliche Wirkung einer Vulkaneruption ist dann machbar.</p>
<p>Alles ist denkbar! Letztendlich folgt eine Kosten-Nutzen-Rechnung in einer prosperierenden Volkswirtschaft. Ist es wirtschaftlicher und damit vernünftiger Umweltverschmutzung nur einzubremsen oder entstandene Umweltverschmutzung auch wieder zu reinigen? Eine Melange aus beiden Lösungen ist der richtige Weg!</p>
<p>Insofern werden wir den Lösungsansatz des Geo-Ingenieurswissen mit Verve weiterverfolgen.</p>
</div>
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		<title>Fondskongress Mannheim war gut!</title>
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		<pubDate>Sat, 28 Jan 2012 11:31:46 +0000</pubDate>
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Mannheim &#8211; Die vom Wiener PR-Unternehmen FONDS professional veranstaltete Tour nach Mannheim, war auch dieses Jahr recht gut. Sicherlich findet man sich im Überangebot der um Kapitalanlage buhlenden Fondsinitiatoren kaum zurecht. Doch gelingt ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Oliver Molnar-Rohrböck -</p>
<p>Mannheim &#8211; Die vom Wiener PR-Unternehmen FONDS professional veranstaltete Tour nach Mannheim, war auch dieses Jahr recht gut. Sicherlich findet man sich im Überangebot der um Kapitalanlage buhlenden Fondsinitiatoren kaum zurecht. Doch gelingt es einem Rosinen zu picken, wird es echt gut.</p>
<p>Mir hat die Diskussion zur Mittagszeit im Hauptatrium sehr gut gefallen. Dort diskutierten Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider und die Politiker Alexander Noll (<a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/fdp/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with fdp">FDP</a>) und Ewald Stadler (BZÖ) über den angeschlagenen Euro und die Staatsschuldenkrise. Moderiert hat die leider etwas zu kurze Diskussion Otmar Knoll von der Tübinger fairvesta.</p>
<p><a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/01/fondskongress-mannheim-war-gut/otmarknollmannheim/" rel="attachment wp-att-980"><img class=" wp-image-980 " title="Ewald Stadler (MdEP, BZÖ), Alexander Noll (MdL, FDP), Otmar Knoll (fairvesta), Prof. Dr. Wilhelm Hankel und Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider" src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/01/OtmarKnollMannheim-1024x768.jpg" alt="Ewald Stadler (MdEP, BZÖ), Alexander Noll (MdL, FDP), Otmar Knoll (fairvesta), Prof. Dr. Wilhelm Hankel und Prof. Dr. Karl-Albrecht Schachtschneider" width="520" height="400" /></a></p>
<p><strong>Alexander Noll, <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/fdp/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with fdp">FDP</a></strong><br />
Jahrgang 1960, ist haushaltspolitischer Sprecher der <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/fdp/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with fdp">FDP</a>-Fraktion im Hessischen Landtag.<br />
In Hessen regiert eine <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/cdu/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with cdu">CDU</a>/<a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/fdp/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with fdp">FDP</a> Landesregierung. Alexander Noll ist ein ausgewiesener Kenner der deutschen Finanzpolitik. Er war maßgeblich beteiligt an der Schaffung/Planung der sogenannten Schuldenbremse, die die Staatsverschuldung in <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/deutschland/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with Deutschland">Deutschland</a> in Verfassungsrang einbremsen soll.</p>
<p><strong>Ewald Stadler, BZÖ</strong><br />
Jahrgang 1961, ist Europaabgeordneter des BZÖ in Straßburg. Das BZÖ (die „Organgenen“) ist die liberale Partei in Österreich. Gleichwohl war Ewald Stadler früher Nationalratsabgeordneter der FPÖ (die „Blauen“). Er war der parlamentarische „Dobermann“ für den langjährigen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Ganz wichtig: Ewald Stadler war lange Jahre Volksanwalt in Österreich. Die aus drei Mitgliedern bestehende Volksanwaltschaft in Österreich ist als Verwaltungsorgan zur Kontrolle der kompletten öffentlichen Verwaltung eingerichtet. Er war in Österreich als Volksanwalt sehr populär. Ewald Stadler ist bekennender Christ (katholisch), gebürtiger Vorarlberger und vehementer Kritiker des ESM (EURO-Krise!)</p>
<p><strong>Prof. Dr. Wilhelm Hankel</strong><br />
Jahrgang 1929, ist einer der renommiertesten Kritiker des EURO überhaupt.<br />
Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist.<br />
Anfang der 1970er Jahr war Wilhelm Hankel die rechte Hand des Bundeswirtschaftsministers Prof. Karl Schiller (SPD). Wilhelm Hankel gilt als Erfinder der Bundesschatzbriefe. Er war später Präsident der Hessischen Landesbank (HeLaBa).</p>
<p><strong>Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider</strong><br />
Jahrgang 1940, ist der bekannteste deutsche Verfassungsrechtler und Kritiker der juristischen Vertragsbedingungen zum EURO überhaupt. Er formulierte vor dem Bundesverfassungsgericht schon mehrfach Klagen, die unter anderem von Peter Gauweiler (CSU) angestrengt wurden. Prof. Schachtschneider war früher Mitglied der SPD, wechselte später aber zur <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/cdu/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with cdu">CDU</a>.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Moderation: <strong>Otmar Knoll</strong>, Stratege der fairvesta-Unternehmensgruppe/Tübingen. Die fairvesta gilt als namhaftes Unternehmen im Breich des Immobilienhandels. Gemäß der letzten Zahlen hat fairvesta etwa eine halbe Milliarde EURO an Beton/Grund und Boden im Portfoglio. Otmar Knoll wird oft kopiert, aber nie echt erreicht.</p>
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		<title>Prof. Dr. Hans-Werner Sinn kritisiert Kasino-Kapitalismus</title>
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		<pubDate>Fri, 20 Jan 2012 18:32:38 +0000</pubDate>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Gastbeitrag von Tom Rohrböck -</p>
<p><a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/01/prof-dr-hans-werner-sinn-kritisiert-kasino-kapitalismus/tomx5/" rel="attachment wp-att-958"><img class=" wp-image-958   " title="Tom Rohrböck und Prof. Dr. Hans-Werner Sinn" src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/01/Tomx5.jpg" alt="Tom Rohrböck und Prof. Dr. Hans-Werner Sinn" width="323" height="242" /></a></p>
<p>München &#8211; Wie der Titel seines 2009 erschienenen Buches &#8220;Kasino-Kapitalismus&#8221; schon ausdrückt, kritisiert Prof. Dr. Hans-Werner Sinn die exzessiven Auswüchse des globalisierten Finanzmarktes. Eine unzureichende Bankenregulierung, aber vor allem eine zu geringe Mindesteigenkapitalquote der Banken seien für die Finanzkrise 2007 verantwortlich gewesen. Das Anreizsystem für die Banken sei asymmetrisch, da Gewinne privatisiert, Verluste aber wegen der Haftungsbeschränkungen auf Gläubiger bzw. Steuerzahler abgewälzt werden konnten. Eine Beschränkung der Boni für Bankmanager trifft nach Sinn nur die Auswüchse einer drastischen Fehlentwicklung. Im Zentrum seiner Kritik steht vielmehr das asymmetrische Anreizsystem für die Aktionäre der Banken selbst. Wörtlich benennt Prof. Dr. Hans-Werner Sinn das Modigliani-Miller-Theorem. Hiernach sollten die Gläubiger der Banken selbst für ausreichende Eigenkapitalreserven sorgen. Doch seinen die von den Investmentbanken ausgegebenen Finanzprodukte ein Musterbeispiel für &#8220;Zitronen-Produkte&#8221;. Schon die Informationslage sei assymetrisch. Die Gläubiger könnten das Konkursrisiko einzelner Banken nicht einschätzen. Sinn fasst das in seinem Vorwort so zusammen:</p>
<blockquote><p>„Die Finanzkrise ist keine Krise des Kapitalismus, sondern eine Krise des angelsächsischen Finanzsystems, das zum Kasino-Kapitalismus mutierte und leider auch in Europa immer mehr Nachahmer gefunden hat. Sie ist das Ergebnis der Unfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, ein einheitliches Regulierungssystem für Banken und andere Finanzinstitute zu schaffen, das den Eigennutz der Akteure so kanalisiert, dass er sich segensreich und produktiv entfalten kann, wie man es von einer Marktwirtschaft erwartet.“</p></blockquote>
<p>Zur Lösung der akuten Solvenzkrise der Banken fordert Hans-Werner Sinn anstatt der vorgeschlagenen Bad Banks eine temporäre Beteiligung des Staates an den Banken. Mittel- und langfristig schlug Sinn neben international harmonisierten, wesentlich höheren Eigenkapitalquoten ein Verbot von Leerverkäufen vor, dem die <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/politik/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with Politik">Politik</a> auch zumindest zeitweise nachkam. Auch mehrstufige Verbriefungen von Kreditausfallversicherungen und eine Rückkehr zum Niederstwertprinzip seien zwingend geboten.</p>
<p>Allgemein ist Prof. Dr. Hans-Werner Sinn ein Verfechter der klassischen Schule deutscher Nationalökonomen. Er steht für uns in einer Reihe mit Walter Eucken und Alfred Müller-Armack.</p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>Factoring von Schiffsfondsanteilen mit M1?</title>
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		<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 18:07:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Redaktion</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>von Margot Helmchen</p>
<p><a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/01/factoring-von-schiffsfondsanteilen-mit-m1/entwurf/" rel="attachment wp-att-953"><img class="alignright  wp-image-953" title="Entwurf" src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/01/Entwurf.jpg" alt="" width="388" height="249" /></a></p>
<p>Landshut &#8211; Auf der Jagd nach dem Geld des Anlegers sind die Macher des grauen Kapitalmarkts ideenreich. So diskutiert die Finanzmarktaufsicht seit Jahren darüber, ob und wie die vielen Lebenversicherungsankäufer aus dem Markt gedrängt werden könnten. Nicht alle, aber viele sind nur bedingt seriös. Mitunter gelang es der FMA oder auch der Bafin dem einen oder anderen Marktteilnehmer das <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/geschaft/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with Geschäft">Geschäft</a> zu untersagen. Doch dies sind nur die Ausnahmen. Es boomt der sogenannte &#8220;Zweitmarkt&#8221;, der rechtlich betrachtet wie Waren Vermögenswerte durch Aufkauf ansaugt.</p>
<p>Eine neue Spielvariante bringt jetzt die M1 Factoring. So möchte das in Dresden und in Landshut beheimatete Unternehmen, Geschäftsführerein ist Frau Dr. Jutta Horezky, notleidende Schiffsfondsanteile aufkaufen: &#8220;Zum Marktwert&#8221;, beteuert M1-Inhaber Markus Fischer. Für die Rückkaufsoption (gilt für 12 Monate) werde eine 15prozentige Prämie auf den Verkaufspreis als &#8220;Factoring&#8221; fällig. Nun, womöglich ist das eine clevere Geschäftsidee. Womöglich haben Markus Fischer und Co. aber auch nur sehr fintenreich ein neues &#8220;Konzept&#8221; für Zweitmarktgeschäfte gefunden. Markus Fischer hat das <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/geschaft/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with Geschäft">Geschäft</a> mal im Dunstkreis des ominösen Josef Geltinger gelernt. Debi Select ist dabei das Stichwort, das bei Anlegern mehr als Wut ausbrechen läßt. Auch die räumlichen Achsen Dresden und Landshut passen in die vergangenen Erfahrungen von Markus Fischer und Josef Geltinger.</p>
<p><a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/01/factoring-von-schiffsfondsanteilen-mit-m1/factoring-2/" rel="attachment wp-att-952"><img class=" wp-image-952" title="M1-Factoring - Ihr Partner der schnellen Liquidität ??" src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/01/factoring1.gif" alt="M1-Factoring - Ihr Partner der schnellen Liquidität ??" width="398" height="300" /></a></p>
<p>Jeder Anleger sollte sich einen guten Finanzberater suchen, der solche Anlagevarianten erklären kann &#8230; oder die Finger davon lassen!</p>
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		<title>SECTORA Liegenschafts- und Beteiligungsgesellschaft mbH &#8211; noch ein Immobilienhändler</title>
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		<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 17:55:04 +0000</pubDate>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>von Magot Helmchen</p>
<p>Bamberg &#8211; In der Gundelsheimer Straße 22 firmiert die SECTORA Liegenschafts- und Beteiligungsgesellschaft mbH.</p>
<p>Was steckt hinter diesem Unternehmen der Immobilienbranche? Geschäftsführerin ist Frau Doralice Kellermann. &#8220;An dieser Währung beißt sich die Inflation die Zähne aus&#8221;, wirbt man für sich oder wohl genauer für Betongold.<a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/01/sectora-liegenschafts-und-beteiligungsgesellschaft-mbh-noch-ein-immobilienhandler/sectora/" rel="attachment wp-att-943"><img class="alignright size-full wp-image-943" title="sectora" src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/01/sectora.png" alt="" width="181" height="79" /></a></p>
<p>Das Kerngeschäft der SECTORA sei der Erwerb und die langfristige Vermietung von Immobilien sowie deren Handel, wobei hier wohnwirtschaftlich genutzte Immobilien im Vordergrund stünden. &#8220;Durch die Teilnahme an bundesweiten Vertsteigerungen sowie der Erwerb aus notleidenden Kreditengagements und anderen Gelegenheiten erschliessen wir systhematisch einen Teilmarkt und sind dadurch in der Lage Objekte weit unter dem Verkehrswert zu erwerben&#8221;, lässt sich das Unternehmen zitieren. Aber kennen wir diese gleichförmige Aussage nicht schon von so vielen Wettbewerbern?</p>
<p>Tatsächlich wibt die Sectora erst mal Geld der Anleger ein. Mittels Genussrechten, Hypothekenanleihen oder Stillen Beteiligungen findet das Gesparte der Investoren den Weg zum <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/geschaft/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with Geschäft">Geschäft</a> der SECTORA.</p>
<p>Vermarkten tut sich die SECTORA derzeit noch &#8220;ausschließlich&#8221; über den eigenen Vertrieb in Verbindung mit der eingetragenen Marke &#8220;IMMO&#8221;. Nun sucht man für 2012 aber auch &#8220;seriöse Vermittler&#8221;, die die SECTORA-Finanzprodukte an den Mann/die Frau bringen sollen. Wir bleiben für Sie am Ball!</p>
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		<title>Wulffs Anwälte beißen zurück!</title>
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		<pubDate>Wed, 18 Jan 2012 17:38:48 +0000</pubDate>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>von Nicole Molnar-Rohrböck</p>
<div id="attachment_935" class="wp-caption alignright" style="width: 230px"><a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/01/wulffs-anwalte-beisen-zuruck/220px-christian_wulff_2010/" rel="attachment wp-att-935"><img class="size-full wp-image-935" title="Bundespräsident Christian Wulff" src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/01/220px-Christian_Wulff_2010.jpg" alt="Bundespräsident Christian Wulff" width="220" height="231" /></a><p class="wp-caption-text">Bundespräsident Christian Wulff</p></div>
<p>Berlin &#8211; In der Kredit- und Medienaffäre um den deutschen Präsidenten Christian Wulff hat sein Anwalt nun doch Dutzende Anfragen von Journalisten und die Antworten darauf veröffentlicht.Eine Kanzlei stellte am Mittwoch drei Dokumentenpakete von insgesamt 239 Seiten ins Internet.</p>
<p>Darin enthalten sind die Kopien der Anfragen von Journalisten per E-Mail und die Antworten der Kanzlei. Es würden nur die Medienanfragen veröffentlicht, in denen die Anfragenden ihre Zustimmung dazu erklärt hätten und in denen der Inhalt keine Rechte wie etwa Persönlichkeitsrechte verletze.</p>
<p>Wulff hatte sich massive Kritik auch aus Reihen der christlich-konservativen Union aus <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/cdu/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with cdu">CDU</a> und<a> CSU </a>zugezogen, weil er seine Ankündigung zunächst nicht wahr gemacht hatte, alle Anfragen und Antworten zu seiner Kreditaffäre und Urlauben bei Unternehmerfreunden zu veröffentlichen. ach ihrem günstigen Kredit für Bundespräsident Christian Wulff kommt auf Verantwortliche der BW-Bank kein Ermittlungsverfahren zu. „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Bejahung eines Anfangsverdachts sind nicht ersichtlich“, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch mit.</p>
<p>Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.</p>
<p>Die Behörde erklärte, dass sich „weder aus dem Vorbringen der Anzeigeerstatter noch aus den bisherigen Presseveröffentlichungen und den durch die Bank vorgelegten Unterlagen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben“.</p>
<p>Das heutige Staatsoberhaupt hatte Anfang 2010 – damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident – einen Privatkredit Euro von der Unternehmer-Ehefrau Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld bei Geerkens ab, die ihm 2008 eine halbe Million Euro für einen Hauskauf im niedersächsischen Burgwedel bei Hannover geliehen hatte.</p>
<p>Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er im Dezember bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker vermuten, dass Wulff bei der BW-Bank womöglich Sonderkonditionen bekam. Zudem wurde die Höhe des Kredites als nicht angemessen kritisiert.</p>
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		</item>
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		<title>Wie weit ist die Asset Trust AG eingebettet in der S&amp;K-Unternehmensgruppe?</title>
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		<pubDate>Mon, 16 Jan 2012 17:37:08 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Redaktion</dc:creator>
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		<description><![CDATA[von Margot Helmchen -
Frankfurt am Main &#8211; Die Asset Trust AG, vertreten durch den Vorstand Frank Schöncke, ist wohl nur als weitere Facette der Frankfurter S&#38;K Unternehmensgruppe der Immobilienkaufleute Stefan Schäfer und Jonas Köller zu ...]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>von Margot Helmchen -<a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/01/wie-weit-ist-die-asset-trust-ag-eingebettet-in-der-sk-unternehmensgruppe/index-2/" rel="attachment wp-att-907"><img class="alignright size-full wp-image-907" title="index" src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/01/index1.jpg" alt="" width="207" height="126" /></a></p>
<p><a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/frankfurt/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with frankfurt">Frankfurt</a> am Main &#8211; Die Asset Trust AG, vertreten durch den Vorstand Frank Schöncke, ist wohl nur als weitere Facette der Frankfurter S&amp;K Unternehmensgruppe der Immobilienkaufleute Stefan Schäfer und Jonas Köller zu bewerten. Bis vor kurzem war auch der Vertriebs-Jongleur Daniel Fritsch Mitglied des Vorstands der Asset Trust AG. Zivilrechtliche Auseinandersetzungen mit seinem früheren Arbeitgeber aus der Schweiz sollen ihn vorest  zum Ruhen dieser Aufgabe bewogen haben (Wettbewerbsverbot). VarioTrust ist deren Angebot an interessierte Kleininvestoren: &#8220;Mit VarioTrust haben Sie die Möglichkeit, fast alle Formen von Altkapitalanlagen zu verwerten, zu liquidieren oder neu anzulegen – seien es nun Lebensversicherungen, Bausparverträge, Fondsprodukte oder andere Sparanlagen. Dabei kauft die Asset Trust AG diese Verträge auf, gleichgültig, ob sie stillgelegt sind oder noch aktiv bespart werden und wandelt den angesparten Teil in eine liquide Form. So schaffen wir mit eingefrorenen Geldwerten finanziellen Spielraum, den Sie ganz nach Ihren Vorstellungen neu einsetzen können. Es handelt sich um einen Forderungskauf.&#8221; So erklärt man sein &#8220;Finanzprodukt&#8221; selbst.</p>
<p>Nun ist generell nichts gegen ein solches Geschäftsmodell zu sagen. Zudem ist die S&amp;K-Unternehmensgruppe (u.a. Deutsche S&amp;K <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/sachwert-ag/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with sachwert ag">Sachwert AG</a>, S&amp;K <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/sachwert-ag/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with sachwert ag">Sachwert AG</a>) gefühlte 110 Millionen Euro an eingesammeltem Geld wert. Ein Branchengigant im Bereich Immobilienbestandsverwaltung reift hier womöglich heran. Aber uns stellt sich die Frage, weshalb sich die S&amp;K Leute solche Mühe geben, das eigene Absorbieren von Anlegerkapital rechtlich von den Einwerbungen einer Asset Trust AG zu trennen.</p>
<p>Die Deutsche S&amp;K <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/sachwert-ag/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with sachwert ag">Sachwert AG</a> erhält für ihre Geschäfte (Immobilien und anderes) ja schon aus gemeinsamen Geschäften mit United Investors/Hamburg Darlehensmittel. Nun kommen solche Mittel von der Asset Trust AG hinzu. Es entsteht ein gewaltiges Finanzkonglomerat, dessen konsolidierte Bilanz wohl gar nicht wirklich das komplette Klumpenrisiko widerspiegeln kann. Andererseits ist gerade der S&amp;K-Kopf Stefan Schäfer ein gewiefter Stratege.</p>
<p>Wir empfehlen Interessierten Kleinanlegern sich ruhig die Angebote der Asset Trust AG mal genau anzuschauen. Beraten Sie sich aber bitte mit einem erfahrenen Finanzvermittler vor einem Vertragsabschluss.</p>
<p><a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/01/wie-weit-ist-die-asset-trust-ag-eingebettet-in-der-sk-unternehmensgruppe/asset2/" rel="attachment wp-att-908"><img class="size-full wp-image-908" title="Diagramm der Vernetzung von Asset Trust AG und S&amp;K Gruppe" src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/01/asset2.jpg" alt="Diagramm der Vernetzung von Asset Trust AG und S&amp;K Gruppe" width="230" height="219" /></a></p>
<img src="http://www.frei-gesagt.de/?ak_action=api_record_view&id=905&type=feed" alt="" />]]></content:encoded>
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		<title>Euro, ESM, Griechenland&#8230;</title>
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		<pubDate>Mon, 16 Jan 2012 15:48:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Redaktion</dc:creator>
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			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Straßburg</strong> &#8211; Ewald Stadler, Europaabgeordneter des BZÖ, gilt als Politiker der klaren Worten. Vor Jahren nahm man ihn noch als &#8220;Dobermann&#8221; eines Jörg Haider wahr. Doch mit dem neuen Stil des BZÖ unter Bündnisobmann Josef Bucher sollte doch eigentlich auch Ewald Stadler liberalere Töne finden. Wir sprachen mit dem früheren Volksanwalt und bekennenden Christen über die Euro-Krise und den ESM.</p>
<div id="attachment_894" class="wp-caption alignright" style="width: 382px"><a href="http://www.frei-gesagt.de/2012/01/herr-stadler-was-ist-mit-dem-euro/stadlertom/" rel="attachment wp-att-894"><img class=" wp-image-894   " title="Ewald Stadler vom BZÖ, MdEP, und Tom Rohrböck" src="http://www.frei-gesagt.de/wp-content/uploads/2012/01/StadlerTom.jpg" alt="Ewald Stadler vom BZÖ, MdEP, und Tom Rohrböck" width="372" height="293" /></a><p class="wp-caption-text">Ewald Stadler vom BZÖ, MdEP, und Tom Rohrböck</p></div>
<div>
<p><strong><em>Tom Rohrböck:</em></strong> Herr Stadler, noch immer steckt der Euro in der Krise.<br />
Kommt es in den nächsten Wochen Ihrer Einschätzung nach noch schlimmer, oder klingt die Krise aus? Immerhin konnten zuletzt Spanien und auch Italien Staatsanleihen zu vernünftigen Zinssätzen am Markt platzieren.</p>
<p><strong><em>Ewald Stadler:</em></strong> Die Talsohle der Krise ist mit Sicherheit noch nicht durchschritten. Nach meiner Einschätzung stehen wir erst am Anfang einer grundlegenden strukturellen Krise der Finanzmärkte, aber auch der politischen Systeme und der Gesellschaft als Ganzes. Die Heilsversprechungen der politischen Ideologien des 20.<br />
Jahrhunderts sind wohl gescheitert, zum großen Teil mit Millionen von Toten aus zwei Weltkriegen, aus anderen militärischen Konflikten und aus Arbeitslagern wie dem Gulag. Und auch der exzessiv kapitalistische Ableger des Liberalismus dürfte nunmehr ebenso historisch in Frage stehen. Die Menschen werden wieder zurückkehren zu wahren menschlichen Werten, die sie in der Rückbesinnung auf das Christentum finden werden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong><em>Tom Rohrböck:</em></strong> Wie beurteilen Sie die Chancen der EURO-Peripheriestaaten Griechenland, Portugal oder Irland im Euro-Raum verbleiben zu können?&#8221;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong><em>Ewald Stadler:</em></strong> Bei Griechenland bin ich mir völlig sicher, dass dieses Land noch im heurigen Jahr aus der Eurozone wird ausscheiden müssen, weil der nach wie vor steigende Finanzbedarf dieses Landes von niemandem mehr bezahlt werden wird und auch nicht bezahlt werden kann. So viel Geld, wie das griechische Leistungsbilanzdefizit auch in Zukunft erfordern wird, kann auch Frau Merkel nicht mehr länger in der Ägäis versenken wollen. Bei Portugal ist die Frage des Verbleibes in der Eurozone meines Erachtens noch nicht endgültig geklärt, es spricht aber vieles dafür, dass auch Portugal mittelfristig nicht in der Eurozone gehalten werden kann. Demgegenüber bin ich jedoch bei Irland optimistisch, dass es diesem Land gelingen könnte, mittelfristig die Voraussetzungen für einen Verbleib in der Eurozone zu schaffen. Aber es muss Ihnen klar sein, dass Irland immer ein Wackelkandidat bleiben wird, solange die Leistungsbilanz dieses Landes nicht verbessert wird und substanzielles Wirtschaftswachstum zustande gebracht wird.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong><em>Tom Rohrböck:</em></strong> Erleben Sie im Europäischen Parlament eine ganz andere &#8220;Wirklichkeit&#8221; zum Thema Euro als daheim in Niederösterreich?</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong><em>Ewald Stadler:</em></strong> Im EU-Parlament ignoriert man oft den Umstand, dass hinter einer stabilen Währung eine stabile und wachstumsfähige Volkswirtschaft stecken muss. Der Euro wird dort politisch dogmatisiert und für unfehlbar und unabschaffbar erklärt. Das erinnert ein wenig an die Beschlüsse der Parteikongresse der KPdSU in der früheren Sowjetunion, wo man auf Parteitagen das Wirtschaftswachstum beschlossen hat, in der irrigen Meinung, dass damit tatsächliches Wirtschaftswachstum hergestellt sei. Die politisch  führenden Strategen im EU-Parlament überschätzten das maßlos und übersehen dabei, dass die Wirklichkeit der Menschen in den Mitgliedsländern sich längst von ihnen abgekoppelt hat.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong><em>Tom Rohrböck:</em></strong> Was ist aus Ihrer Sicht vom ESM zu halten?</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong><em>Ewald Stadler:</em></strong> Der ESM ist die endgültige Aufgabe der Souveränität der Nationalstaaten in Fragen der Währung und der Budget-Hoheit. Damit entscheiden EU-Institutionen über die Umverteilung im Euro-Raum und es kann leicht davon ausgegangen werden, dass die Deutschen &#8211; und damit auch die Österreicher &#8211; zu den bevorzugten Zahlern maroder Euro-Staaten werden. Dies wird weit über die Transferleistungen im Rahmen des Nettozahlersystems hinausgehen. Letztlich gefährdet dies den sozialen Frieden auch in <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/deutschland/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with Deutschland">Deutschland</a> und Österreich. Wenn es zum ESM kommt, das heisst wenn der Vertrag über den ESM ratifiziert wird, dann ist der Bankrott des Gesamtsystems aus meiner Sicht nicht mehr vermeidbar.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong><em>Tom Rohrböck:</em></strong> Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen nun eine Börsentransaktionssteuer im Euro-Raum durchsetzen. Ist dies eine Chance die Finanzmarktkrise zu refinanzieren?</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong><em>Ewald Stadler:</em></strong> Eine Transaktionssteuer macht nur dann Sinn, wenn sie einerseits in der gesamten EU eingeführt wird und wenn sie andererseits im Gegenzug zu einer Reduktion der Mitgliedsbeiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten im Ausmaß des Steueraufkommens führt. Würde sie nur in der Euro-Zone eingeführt werden, dann wäre die Londoner Finanzszene der große Profiteur. Dies wäre eine besonders dumme Form der Belohnung für jene Finanzspekulanten, die wesentlich zur gegenwärtigen Krise mitbeigetragen haben. Auch die Finanzstandorte <a href="http://www.frei-gesagt.de/tag/frankfurt/" class="st_tag internal_tag" rel="tag nofollow" title="Posts tagged with frankfurt">Frankfurt</a> am Main und Wien würden darunter leiden. Andererseits kann aber auch keine neue Steuer eingeführt werden, ohne dass es zu einer Entlastung der Mitgliedsländer in ihren ohnehin angespannten Steuer- und Finanzsystemen führt.</p>
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