Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle in Karlsruhe: Schelte aus der Politik gewohnt!

von Nicole Molnar-Rohrböck –

Karlsruhe – Der ESM-Rettungsschirm muss warten: Mit seinen Urteilen zu Europa hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung immer wieder Grenzen aufgezeigt. Präsident Andreas Voßkuhle will sich dem Tempo der Euro-Retter partout nicht beugen – und macht dabei einen guten Job.

Andreas Voßkuhle  ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Präsident des Bundesverfassungsgerichtsund ehemaliger Rektorder Albert-Ludiwgs-Universität Freiburg und einer der wichtigsten Gegenspieler der Regierung und damit der Kanzlerin.

2010 wurde er der jüngste Präsident in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Da war er 46 Jahre alt. Voßkuhle war nicht die erste Wahl der SPD, die für den damals freiwerdenden Posten das Vorschlagsrecht hatte. Weil aber ihr Wunschkandidat in der öffentlichen Debatte verschlissen wurde, kam schließlich Voßkuhle, der Parteilose, zum Zug.

Seitdem hat sich der Jurist Respekt erarbeitet – und Ärger geerntet. Je nach Sichtweise, je nach Lager. Die Kläger loben ihn, weil unter seiner Führung das Gericht seiner Linie treu geblieben ist und etwa die Rechte des Parlaments gestärkt hat. Bürger kritisieren ihn, weil das Gericht die Euro-Hilfen dann doch jedes Mal billigte. Und in der Koalition und auf Regierungsseite verzieht der ein oder andere schon mal das Gesicht, wenn sein Name fällt.
Erst diese Woche urteilte Voßkuhles zweiter Senat nun über eine Klage der Grünen, die sich gegen die Informationspolitik der Bundesregierung zum ESM-Rettungsschirm richtete. Die Pflicht zum Ausgleich von “Informationsungleichgewichten zwischen Bundesregierung und Bundestag” verdichte sich mit “zunehmender Komplexität und Bedeutung eines Vorgangs sowie mit der zeitlichen Nähe zu einer förmlichen Beschlussfassung oder zum Abschluss einer Vereinbarung”, heißt es dort.
Im Klartext: Merkels Regierung muss in der Euro-Krise schneller und umfassender informieren und nicht mit Nebenschauplätzen  die Bürger ablenken.

Das weitverbreitete Misstrauen gegen Europas Regierende hat die Bedeutung des höchsten nationalen Gerichts erhöht. Oft ist es jetzt die letzte Barriere. Das Feuilleton der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” analysierte jüngst das ESM-Urteil und kam zu dem für Merkels Regierungsstil wenig schmeichelhaften Schluss, was sich dort zeige, sei “eine Anatomie der Hintergehung”, “eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung”. Es war, im Umkehrschluss, ein Loblied auf Karlsruhe.

Die Verständigung von SPD und GRÜNEN mit der REGIERUNG sei “nichts wert”, sagte Sarah Wagenknecht der WAZ-Mediengruppe. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werde. Dieser hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. “Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz.” Die Linkenpolitikerin forderte eine Volksabstimmung, weil “der Geist der Verfassung geändert wird”.

Nach dem Kompromiss zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün sollten der Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt eigentlich am 29. Juni vom Bundestag ratifiziert werden.

Die Opposition setzte sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer durch, Union und FDP blockten den von Rot-Grün geforderten Schuldentilgungsfonds ab. Doch Bundespräsident Gauck wird die Gesetze wegen der drohenden Klage vorerst nicht unterschreiben, darum hatte ihn Karlsruhe gebeten, nachdem unter anderem die Linkspartei Verfassungsbeschwerde angekündigt hatte.

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