Dem Volk sein Recht !

 

von Nicole Molnar-Rohrböck -

Prof. Dr. Bernd Thomas Ramb, Klubobmann Josef Bucher

Prof. Dr. Bernd Thomas Ramb, Klubobmann Josef Bucher

Berlin – Das parlamentarische ESM-Hearing bestätigte viele Vorbehalte gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Renommierte Experten wie die bundesdeutschen Wirtschaftsprofessoren Wilhelm Hankel und Bernd-Thomas Ramb, aber auch die Leiterin des Hayek-Institutes, Barbara Kolm, übten heftige Kritik an ESM und Fiskalpakt. Regierungsnahe Experten und jene der Grünen vertraten heute in Wien eine ESM-freundliche Linie. Bei den Parlamentsparteien teilten sich ebenfalls Pro und Contra.

Während FPÖ und BZÖ ihre Vorbehalte neuerlich formulierten, lobten Rot, Schwarz und Grün den ESM als einzige Alternative.

Die Themen konnten heute nicht aktueller sein : Am Vormittag stand der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM zur Diskussion, gefolgt von einer Debatte zum EU-Fiskalpakt am Nachmittag. Pro Thema darf jede Fraktion zwei Experten nominieren. Im Fall des Europäischen Stabilitätsmechanismus wurde zudem die Geschäftsordnung des Parlaments geändert, da die Abgeordneten mehr Mitspracherechte als bisher erhalten werden. Vorbild ist hier das deutsche Modell: In der Bundesrepublik Deutschland erhielt das Parlament bereits bei Einführung des EFSF ein Mitspracherecht.

FPÖ und BZÖ haben bereits Widerstand gegen den ESM angekündigt. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bauen auf die Zustimmung der Grünen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung zu erreichen, da es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag mit budgetären Auswirkungen handelt.

Einhellige Ablehnung von Seiten der Oppositionsparteien gibt es gegenüber dem EU-Fiskalpakt, der den EU-Mitgliedsstaaten strenge Sparvorgaben macht. Hier reicht den Regierungsparteien allerdings eine einfache Mehrheit zur Beschlussfassung.

Derzeit ist die Abstimmung über ESM und Fiskalpakt für die letzten drei Plenartage (4. bis 6. Juli 2012) vor der parlamentarischen Sommerpause geplant.

 

 

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