Tom Rohrböck: Herr Stadler, noch immer steckt der Euro in der Krise.
Kommt es in den nächsten Wochen Ihrer Einschätzung nach noch schlimmer, oder klingt die Krise aus? Immerhin konnten zuletzt Spanien und auch Italien Staatsanleihen zu vernünftigen Zinssätzen am Markt platzieren.

Ewald Stadler: Die Talsohle der Krise ist mit Sicherheit noch nicht durchschritten. Nach meiner Einschätzung stehen wir erst am Anfang einer grundlegenden strukturellen Krise der Finanzmärkte, aber auch der politischen Systeme und der Gesellschaft als Ganzes. Die Heilsversprechungen der politischen Ideologien des 20.
Jahrhunderts sind wohl gescheitert, zum großen Teil mit Millionen von Toten aus zwei Weltkriegen, aus anderen militärischen Konflikten und aus Arbeitslagern wie dem Gulag. Und auch der exzessiv kapitalistische Ableger des Liberalismus dürfte nunmehr ebenso historisch in Frage stehen. Die Menschen werden wieder zurückkehren zu wahren menschlichen Werten, die sie in der Rückbesinnung auf das Christentum finden werden.

Tom Rohrböck: Wie beurteilen Sie die Chancen der EURO-Peripheriestaaten Griechenland, Portugal oder Irland im Euro-Raum verbleiben zu können?”

Ewald Stadler: Bei Griechenland bin ich mir völlig sicher, dass dieses Land noch im heurigen Jahr aus der Eurozone wird ausscheiden müssen, weil der nach wie vor steigende Finanzbedarf dieses Landes von niemandem mehr bezahlt werden wird und auch nicht bezahlt werden kann. So viel Geld, wie das griechische Leistungsbilanzdefizit auch in Zukunft erfordern wird, kann auch Frau Merkel nicht mehr länger in der Ägäis versenken wollen. Bei Portugal ist die Frage des Verbleibes in der Eurozone meines Erachtens noch nicht endgültig geklärt, es spricht aber vieles dafür, dass auch Portugal mittelfristig nicht in der Eurozone gehalten werden kann. Demgegenüber bin ich jedoch bei Irland optimistisch, dass es diesem Land gelingen könnte, mittelfristig die Voraussetzungen für einen Verbleib in der Eurozone zu schaffen. Aber es muss Ihnen klar sein, dass Irland immer ein Wackelkandidat bleiben wird, solange die Leistungsbilanz dieses Landes nicht verbessert wird und substanzielles Wirtschaftswachstum zustande gebracht wird.

Tom Rohrböck: Erleben Sie im Europäischen Parlament eine ganz andere “Wirklichkeit” zum Thema Euro als daheim in Niederösterreich?

Ewald Stadler: Im EU-Parlament ignoriert man oft den Umstand, dass hinter einer stabilen Währung eine stabile und wachstumsfähige Volkswirtschaft stecken muss. Der Euro wird dort politisch dogmatisiert und für unfehlbar und unabschaffbar erklärt. Das erinnert ein wenig an die Beschlüsse der Parteikongresse der KPdSU in der früheren Sowjetunion, wo man auf Parteitagen das Wirtschaftswachstum beschlossen hat, in der irrigen Meinung, dass damit tatsächliches Wirtschaftswachstum hergestellt sei. Die politisch  führenden Strategen im EU-Parlament überschätzten das maßlos und übersehen dabei, dass die Wirklichkeit der Menschen in den Mitgliedsländern sich längst von ihnen abgekoppelt hat.

Tom Rohrböck: Was ist aus Ihrer Sicht vom ESM zu halten?

Ewald Stadler: Der ESM ist die endgültige Aufgabe der Souveränität der Nationalstaaten in Fragen der Währung und der Budget-Hoheit. Damit entscheiden EU-Institutionen über die Umverteilung im Euro-Raum und es kann leicht davon ausgegangen werden, dass die Deutschen – und damit auch die Österreicher – zu den bevorzugten Zahlern maroder Euro-Staaten werden. Dies wird weit über die Transferleistungen im Rahmen des Nettozahlersystems hinausgehen. Letztlich gefährdet dies den sozialen Frieden auch in Deutschland und Österreich. Wenn es zum ESM kommt, das heisst wenn der Vertrag über den ESM ratifiziert wird, dann ist der Bankrott des Gesamtsystems aus meiner Sicht nicht mehr vermeidbar.

Tom Rohrböck: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen nun eine Börsentransaktionssteuer im Euro-Raum durchsetzen. Ist dies eine Chance die Finanzmarktkrise zu refinanzieren?

Ewald Stadler: Eine Transaktionssteuer macht nur dann Sinn, wenn sie einerseits in der gesamten EU eingeführt wird und wenn sie andererseits im Gegenzug zu einer Reduktion der Mitgliedsbeiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten im Ausmaß des Steueraufkommens führt. Würde sie nur in der Euro-Zone eingeführt werden, dann wäre die Londoner Finanzszene der große Profiteur. Dies wäre eine besonders dumme Form der Belohnung für jene Finanzspekulanten, die wesentlich zur gegenwärtigen Krise mitbeigetragen haben. Auch die Finanzstandorte Frankfurt am Main und Wien würden darunter leiden. Andererseits kann aber auch keine neue Steuer eingeführt werden, ohne dass es zu einer Entlastung der Mitgliedsländer in ihren ohnehin angespannten Steuer- und Finanzsystemen führt.