Wo bleibt eine strategische Außenpolitik für Deutschland?

Frankfurt am Main — So eine starke Volkswirtschaft wie die deutsche hätten viele unserer europäischen Nachbarländer gerne. Während noch alle Welt von der Finanzkrise redet und sich gefühlt in die Nähe der Weltwirtschaftskrise 1929/30 rückt, haben einige Staaten, vorneweg China und Deutschland, längst schon wieder den Pfad zurück in die Konjunktur gefunden. Die beiden aufgrund ihrer enormen Exportüberschüsse gescholtenen Industrienationen profitieren vom Beginn eines neuen Konjunkturzyklus, der die Welt gerade auch nach Investitionsgütern “made in Germany” nachfragen lässt.
Zudem profitiert die deutsche Volkswirtschaft von einer abnormen “EURO-Krise”, die gerade den EURO-Staaten Deutschland oder auch Österreich, den Niederlanden und Finnland historisch niedrige Refinanzierungskosten für Staatsschuldenbeschert. Umgekehrt verschafft der sich gegenüber dem US-Dollar und anderen Währungen verbilligte EURO der deutschen Exportindustrie einen zusätz lichen Kick. Ökonomen sehen dieser Tage weit mehr als den viel zitierten “Silberstreif am Horizont”.
Und Deutschlands Position innerhalb der EU, aber zumindest innerhalb der EURO-Zone, müsste noch gestärkter sein, sieht man doch mit welchen Finanzierungsproblemen gerade die EURO-Mittelmeerländer zu kämpfen haben. Niemand kann heute noch volkswirtschaftlich schlüssig erklären,wie beispielsweise Griechenland jemals wieder seine Verschuldung in Griff bekommen könnte. Umgekehrt zu Deutschland oder den Niederlanden exportiert Griechenland so gut wie nichts außerhalb der EURO-Zone.
Ein im Wert sinkender EURO verteuert aber griechische Importe, hier vor allem Energie und Rohstoffe, die in US-Dollar gehandelt werden. “Es ist eben nichts teurer als kein Geld zu haben. Und das gilt auch für Volkswirtschaften”, lässt sich Bundesbank-Chef Axel Weber zitieren. Nun könnte eine in sich gefestigte Bundesregierung endlich auch mal eine strategische und längerfristige Außenpolitik machen. Es ist richtig, dass wir als gute Nachbarn innerhalb der EU Griechen und andere nicht einfach absaufen lassen können. Doch läge es nicht im deutschen Interesse, diese Krise als Chance darin zu sehen, die EURO-Zone zu einer starken, aber eben nicht nach französischen Vorstellungen sozialisierten Volkswirtschaftszone zu machen?
Um nicht allzu chauvinistisch zu klingen möchte man den Zusatz “nach deutschem Vorbild” vermeiden. Aber welche Argumente hätten Franzosen, Spanier oder Italiener noch, wenn sich um die ökonomische Lokomotive des Kontinents immer mehr auch Staaten in Mittel-, Ost und Nordeuropa positionieren, die allesamt wissen, dass eine EURO-Zone ohne oder gar gegen Deutschland niemals funktionieren wird? Deutsche Außenpolitik hätte gerade in dieser Zeit große Chancen.Es geht dabei nicht um die großen Worte, die verstören oder gar beleidigen können. Schließlich müssen wir unsere Nachbarn für uns gewinnen. Unser Politik müsste überzeugen und dabei niemanden sein Gesicht verlieren lassen. Es wäre Zeit für einen strategische deutsche Außenpolitik!



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