Frankfurt am Main — “Parlamente sind mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer”, ist ein Witz, der sicher auch heute noch seine Berechtigung findet. Doch tatsächlich sind es nicht mehr die Lehrer, die unsere res publica, unsere öffentliche Angelegenheit, unsere Politik bestimmen, sondern vornehmlich Juristen haben sich hier breit gemacht.Eine Plage verwaltet unser Land!

Es gibt keinen Platz in unserer Gesellschaft mehr, der nicht längst schon von Juristen vereinnahmt wurde. Ob in den Unternehmen, der Kirche, den Parteien oder in den Vereinen, überall hat sich die Spezies “homo juristicus” mit der Schaffung und Überwachung eingrenzender Spielregeln breit gemacht. Es ist auch beinahe schon lächerlich, wenn man in der Parteienlandschaft in links/rechts Schablonen denkt. Letztendlich haben Juristen in allen Politikfeldern von ganz rechts bis ganz links ihre Finger im Spiel. Und so ist dann auch unsere Politik. Man denkt in den Dimensionen von Paragraphen.

Dabei ist der Jurist erst mal kein evolutionäres Geschöpf. Die Natur hat in der langen Menschheitsgeschichte erst mal die Jäger und Sammler, dann das Handwerk und die Landwirtschaft und später die industrielle Produktion erschaffen. An Juristen dachte die Schöpfung ganz sicher nicht. Wieso auch? Rein volkswirtschaftlich betrachtet sind Juristen ein Nullsummenspiel: Sie tragen nichts direkt zur Mehrung des Wohlstands eines Landes bei. Sie sind, so mag man es treffend beschreiben, vielmehr eine Infrastrukturmaßnahme, denn natürlich kann ein Land stabil und gerecht nur im Rahmen bestimmter Spielregeln verwaltet werden. Doch diese Spielregeln sollten niemals soweit einengen, dass die volkswirtschaftliche Evolution faktisch verboten wird.

Um eine Volkswirtschaft in Schwung zu halten, ist es unabdingbar Freiräume zu schaffen. Ein Jurist kann in seinen Paragraphen immer nur das berücksichtigen, was es schon gibt. Er blickt nur zurück. Doch die bahnbrechenden Evolutionssprünge in der Wohlstandsmehrung waren von der Dampfmaschine, über die Eisenbahn, den elektrischen Strom und zuletzt die Computertechnik und das Internet zuerst alle mal ein rechtsfreier Raum. Die Attraktivität des Internets begründet sich nicht zuletzt auf einer gewaltige Datenanarchie. Sicher verläuft nicht alles auf solchen Wegen vorbildlich und ohne Nachteile. Doch so entsteht der Fortschritt!

Anders gehen Juristen an Lösungsvorschläge heran. Letzte Woche war es mal wieder soweit: Deutschland verbietet die Krise! Nachdem man im Schuldendebakel um Griechenland nicht mehr Herr (oder Dame) der Lage wurde, durfte der Bundestag im Eilverfahren und angeblich “alternativlos” eine ganze Reihe von Börsengeschäften verbieten, die andernorts auf der ganzen Welt nach wie vor erlaubt sind. Und das Gesetz der “Schuldenbremse” soll bestmöglich auf Europa ausgeweitet werden. Hat eigentlich schon mal jemand über eine “Juristenbremse” in der Politik nachgedacht?

Fast jeder vierte Bundestagsabgeordnete ist Jurist. In den Länderparlamenten sieht es zum Teil noch schlimmer aus. Das könnte erklären, weshalb ökonomische Probleme in Deutschland so gerne auf dem Rechtsweg “gelöst” werden sollen — mit Sanktionen, Gesetzen und Verordnungen.

Auch politische Ziele sollen mit beschlossenen Vorgaben erreicht werden. So möchte man 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgeben. Starre und willkürliche Zahlen sollen einen Anspruch auf Qualität vorgaukeln. Gesetze und Geld mögen es schon richten. Nur meine Damen und Herren von der Juristerei, so geht das nicht. Nehmen Sie sich mal selbst nicht so wichtig und hören Sie auf alle volkswirtschaftlichen Zusammenhänge in der von Ihnen verbrochenen Enge der Paragraphen zu denken. Machen Sie bitte mit den von Ihnen geschaffenen und erdachten Gesetzen auch mal Platz für Andersdenkende!

Statt einer Frauen-, Ausländer- oder Behindertenquote, statt Schuldenbremsen und Fortschrittsfeindlichkeit, sollten Sie mal ganz fair über einen Juristenbremse in der Politik nachdenken und bitte auch so entscheiden. Das wäre fair für den Rest unserer Gesellschaft, der sich sicher nicht so perfekt im Kleingedruckten zurechtfindet wie Sie, der aber weit mehr Verantwortung für uns alle übernimmt. Nach der Lehrer- und der Jursitenschwemme in allen Parlamenten, täten uns hier ein paar normaldenkende Menschen mehr sicher gut!

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