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Interview mit Christian Schmitt, MdL, stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender
im Saarländischen Landtag

Saarbrücken – Wer Ende August 2009 vor den Landtagswahlen im Saarland Oskar wieder “ante portas” sah, findet heute nicht etwa die lange geraunte Version Oskar Lafontaine (Die Linke) und Heiko Maas (SPD) in einem Regierungstandem, sondern den alten und damals gefühlt schon aufgegebenen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) mit gleich zwei neuen Koalitionspartnern vor – mit der FDP und mit den Grünen.

Tom Rohrböck und Christian Schmitt

Dass die Liberalen mit dem gemäßigten CDU-Mann Müller können, war allgemein erwartet worden. Doch dass einer schwarz-gelben Koalition an der Saar letztendlich erst die Grünen die bedingende parlamentarische Mehrheit verschafften, hatte Hintergründe, über die auf der einen Seite gerne geschmunzelt wird, die aber SPD und Linken geradezu die Zornesröte ins Gesicht treibt, wenn sie von den harten Oppositionsbänken heraus den grünen Koalitionsmachern “Verrat” anlasten. Im Landtag an der Saar ist das Tischtuch zwischen Rot-Rot und Grün zerrissen! Womöglich endgültig. Und während in dieser Politik-Anekdote über den liberalen Tycoon Hartmut Ostermann (“Der Pate von der Saar”) mit seinem gemunkelten pekuniären Einfluss auf Grünen-Chef Hubert Ulrich u.a. weiter spekuliert wird, ist uns ein junger FDP-Abgeordneter aufgefallen: Christian Schmitt. Der Sohn einer saarländischen Unternehmerfamilie ist bildungs- und gesundheitspolitischer Sprecher sowie stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag des Saarlandes.

Rohrböck: Herr Schmitt, die FDP an der Saar teilt sich nun mit CDU und Grünen die Verantwortung in der Landesregierung. Sie können somit für Ihr Bundesland gestalten. Wieviel Einflussnahme durch Ihren Parteifreund Hartmut Ostermann war nötig, die Grünen mit ins Boot zu holen?

Schmitt: Gar keine. Sicher, Oskar Lafontaine und Heiko Maas fühlen sich um ihren “natürlichen” grünen Mehrheitsbeschaffer betrogen. Das kommt auch in Landtagssitzungen schon mal lautstark zum Ausdruck. Doch dass dafür nun wirklich die Parteispende an die Grünen ursächlich war, glauben Sie doch selbst nicht. Letztendlich ist es an der Saar seit langem bekannt, dass Oskar Lafontaine die Grünen immer aus dem Landtag heraushalten wollte. Was ihm auch sehr lange gelang. Uns Liberale tangiert es jedoch kaum, wenn es zwischen Grünen-Spitzenleuten und Lafontaine menschlich kriselt.

Rohrböck: Hat Sie Ihr Parteifreund Ostermann nicht in seine Strategien eingeweiht?

Schmitt: Welche Strategien? Ich kenne Herrn Ostermann kaum. Wir sind uns hin und wieder mal begegnet. Doch detailliert über irgendwas ausgetauscht haben wir uns noch nie.

Rohrböck: Wirklich nicht? Ein so einflussreicher Unternehmer zieht nicht die Strippen innerhalb der saarländischen FDP?

Schmitt: Ja, wirklich nicht. Und zu Ihrer zweiten Frage: die Strippen innerhalb der FDP ziehen die Mitglieder per Mehrheitsbeschluss. Und letztendlich kam ich zur FDP und zur Politik als Gegenentwurf so vieler Ränkespiele des langjährigen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine. Als Liberaler möchte ich etwas für unser schönes Saarland bewegen!

Rohrböck: Herr Schmitt, wo sehen Sie die besonderen Akzente liberaler Politik in der Arbeit der neuen saarländischen Landesregierung?

Schmitt: Die Regierung ist noch kein halbes Jahr im Amt. Dennoch konnten wir in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik Akzente setzten. So haben wir in den aktuellen Haushaltsverhandlungen innerhalb der Koalition Streichungen bei der Wirtschaftsförderung verhindert. Auch haben wir die Erhöhung der Grunderwerbsteuer abgewendet, welche die CDU einführen wollte. Darüber hinaus haben wir zusätzliche 5,5 Millionen Euro für Investitionen in den Forschungs- und Gewerbestandort durchgesetzt. Angesichts der dramatischen Haushaltslage haben wir in Verhandlungen mit unseren Koalitionspartnern eine Haushaltsstrukturkommission durchgesetzt, die jeden einzelnen Haushaltsposten auf den Prüfstand bringt und nach Einsparpotenzialen sucht. Außerdem haben wir das Gesundheitsministerium komplett neu organisiert. Zum Beispiel sind nun sozialer, medizinischer, technischer und wirtschaftlicher Verbraucherschutz unter einem Dach gebündelt! Das ist die Grundlage für eine starke Verbraucherschutzpolitik für die Bürger.

Rohrböck: Und doch sollte es der Bildungsbereich sein, der dem Standort Saarland Auftrieb verleiht. Welche Politik haben Sie bislang hier auf den Weg gebracht?

Schmitt: Im Bereich der Bildungspolitik haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Ganztagsschule gebührenfrei wird. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir im Plenum einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Darüber hinaus führen wir das von der FDP geforderte Schulvorbereitungsjahr ein, damit eine bessere Verzahnung von Grundschule und Kindergarten gegeben ist. Auch sind wir Liberale der Garant dafür, dass das Gymnasium im Saarland weiterhin Bestand haben wird.

Rohrböck: Das Saarland ist nach wie vor in seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten durch den Zusammenbruch der schweren Montanindustrie eingeschränkt. Auch die von einer absoluten CDU-Mehrheit (1999-2009) mit viel Geld angekurbelten Forschungs- und Unternehmensoffensiven waren bislang nur wenig nachhaltig. Wäre es nicht an der Zeit die Kleinteiligkeit des Saarlands für einen liberalen Gründerschub zu nutzen? Man könnte behördliche Schranken zur Gründung junger Unternehmen mit etwas Mut so weit im Vergleich zur restlichen Bundesrepublik und zum benachbarten Frankreich zusammenstreichen, dass unternehmerisch Experimentierfreudige das Saarland als Schaffens- und Denklabor nutzen. Sicher käme dabei auch ein Haufen Unsinn zutage, doch die eine oder andere Geschäftsidee hätte eine Chance, die sie in anderen Regionen nicht so leicht fände. Glauben Sie nicht auch, dass das Saarland ein solches kontrolliertes Experiment wagen muss, um nicht noch in Jahrzehnten der alten Kohle- und Stahlstärke nachjammern zu müssen?

Schmitt: Das Saarland ist keinesfalls eingeschränkt. Mit diesem Argument möchten uns Vertreter anderer Bundesländer gerne kleinhalten, aber so pauschal stimmt das nicht. Sie müssen unsere Situation differenziert betrachten. Fakt ist: Das Saarland befindet sich im Wandel. Noch gibt es eine Unternehmerlücke, das ist aus unserer Historie begründet. Um diese Lücke zu schließen, arbeitet das FDP-geführte Wirtschaftsministerium mit einem ausgeklügelten Instrumentenkasten. Ich denke da zum Beispiel an die SOG, die Saarland Offensive für Gründer, ein regionales Netzwerk, in dem alle in der Gründerförderung aktiven Kräfte des Saarlandes angehören, auch das Wirtschaftsministerium. Aber auch die vom Wirtschaftsministerium kürzlich ins Leben gerufene Service-Stelle Mittelstand leistet Hilfestellung für Neu-Unternehmer. Wir wollen eine neue Kultur der Selbstständigkeit, in der sich Menschen, die das möchten, frei entfalten können. Hierfür brauchen wir natürlich einfache, schnelle und vor allem schlanke Genehmigungsverfahren. Wir als Liberale sind bereit, diese Voraussetzungen zu schaffen.

Rohrböck: Herr Schmitt, wir bedanken uns für das Gespräch.

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Ein Kommentar

  1. Phantom sagt:

    Nun mag ich nicht ermessen, ob das Saarland wirklich nur aus anderen Bundesländern “klein geredet” wird, doch Christian Schmitt schlägt sich in diesem Interview wacker. Respekt!