Auftrieb für CDU in Rheinland-Pfalz

Zuversichtlich für 2011

Seit 1991 regiert die SPD in Rheinland-Pfalz. Lange genug, findet Alexander Licht, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU. Im Gespräch erläutert er, wer in die Fußstapfen von Helmut Kohl treten könnte.

Die Union in Rheinland-Pfalz galt lange als zerstritten. Doch nun – mit der Spitzenkandidatur von Julia Klöckner, Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – wittert die CDU wieder eine echte Chance, bei den Landtagswahlen 2011 Kurt Beck aus dem Amt zu heben.

Mainz – Rheinland-Pfalz ist das deutsche Bundesland, das strukturell so CDU- freundlich sein dürfte wie kein anderes. Aus der französischen Besatzungszone geformt, fanden hier die vormals bayerische Pfalz, Rheinhessen und preussische Landesteile zusammen. Christdemokraten wie Helmut Kohl, Heiner Geissler oder Bernhard Vogel haben das sympathische Bundesland zwischen Rhein, Pfalz und Westerwald lange geprägt, bevor sich die Unionschristen vor zwei Dekaden selbst  zerfleischten und damit den Sozialdemokraten Rudolf Scharping und Landesvater Kurt Beck den Weg in die Regierung des Landes bahnten.

Tom Rohrböck sprach mit Alexander Licht, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Rheinland- Pfalz, über die neue Geschlossenheit, Wahlchancen und eine konservative Handschrift in Bildungsfragen.

Rohrböck: Herr Licht, mit Julia Klöckner hat die CDU in Rheinland- Pfalz offensichtlich wieder eine Führungsfigur gefunden, hinter der sich alle Strömungen innerhalb der Partei zusammenfinden. Wie beurteilen Sie nun die Wahlchancen 2011, gilt es doch immerhin Landesvater und SPD-Schwergewicht Kurt Beck im Amt abzulösen?

Licht:
Wir glauben, dass wir echte Chancen haben! Julia Klöckner ist eine bodenständige, charismatische und politisch versierte Frau, gegen die es auch ein Landesvater-Prototyp wie es Kurt Beck lange Zeit war, schwierig haben wird zu bestehen. Überall im Land begegnen wir einer Aufbruchstimmung. Und auch der Grund dieses Interviews dürfte doch sein, dass sich bei der CDU in Rheinland-Pfalz offensichtlich etwas tut.

Rohrböck: Sie sprachen vom “Landesvater- Prototyp, wie es Kurt Beck lange Zeit war”, ist er das heute nicht mehr?

Licht: Solange die FDP in der Landesregierung noch das Korrektiv zu den Sozialdemokraten bildete, schaffte es Beck wirklich, sozialistischen Unsinn von Rheinland-Pfalz fern zu halten. Doch die zuletzt (2006) erreichte absolute Mehrheit der Mandate im Landtag für die SPD hat offensichtlich nicht nur dem Land geschadet, sondern auch einen Kurt Beck die Bodenhaftung verlieren lassen. Affären wie jetzt rund um den Nürburgring oder auch um den 1. FC Kaiserslautern wären dem Feingefühl Becks früher nicht unterlaufen. Hier hat ein verdienter Landespolitiker längst seine besten Zeiten hinter sich.

Rohrböck: Und dennoch wird es auch für eine Julia Klöckner schwierig sein die Landtagswahl gegen den Ministerpräsidenten zu gewinnen, und dann auch noch mit der FDP einen Koalitionspartner zu gewinnen, der wohl lange Jahre gute Erfahrungen mit Kurt Beck gemacht hatte. Auf welche Seite wird sich im Zweifel die FDP schlagen? Wie beurteilen Sie die Wahlchancen für Linke und Grüne?

Licht:
Das kann man jetzt noch nicht sagen. Unser Verhältnis zu den Kollegen der FDP ist wirklich sehr gut. Natürlich hat auch Kurt Beck noch ausgezeichnete Verbindungen zu den Liberalen in Rheinland- Pfalz. Letztendlich ist es aber unsere Aufgabe 2011 stärkste Fraktion im Landtag zu werden und damit Verantwortung für die Regierungsbildung zu übernehmen. Den Grünen setzten derzeit wohl auch etwas die Ungereimtheiten in ihrem Nachbarlandesverband Saar zu. Einen Einzug der Linken kann nur die SPD verhindern. Darüber machen wir uns auch primär keine Gedanken. Für uns ist es wichtig, endlich wieder das volle Potenzial für die CDU unter den Wählern abzuschöpfen. Es kann doch wirklich nicht sein, dass wir ein so bodenständiges und von einer gesunden mittelständischen Wirtschaft geprägtes Bundesland wie Rheinland-Pfalz linken Experimenten ausliefern müssten.

Rohrböck: Sie sprachen die besondere Leistungsfähigkeit der familiären und sehr mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz an. Das Bundesland ist kaum von größeren Konzernen geprägt und auch die gewachsene Infrastruktur ist sehr kleinteilig und fern unüberschaubarer Großstadtmillieus. Kurt Beck gelang es lange Zeit mit den freidemokratischen Wirtschaftsministern Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage gute Stimmung bei den Unternehmen zu schaffen. Und auch der jetzige Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) gilt als ein Glücksgriff für die Außendarstellung der SPD-geführten Landesregierung. So schlecht scheint der Rückhalt für Kurt Beck und Co. doch gar nicht zu sein, oder?

Licht: Sicherlich macht Herr Hering für seinen Chef eine gute Politik. Er ist wohl auch dafür gedacht aufkommende Unzufriedenheiten in den Unternehmen schnellstmöglich klein zu halten und Stimmungen zu besänftigen. Doch längerfristig braucht eine gute Standortpolitik für Rheinland-Pfalz keine schnelle Eingreiftruppe der Staatskanzlei um da und dort intervenieren zu können, sondern vor allem eine leistungsfähigere Bildungspolitik. Optimale Aus- und Weiterbildung sind Säulen der Wirtschaft. Das Bildungsniveau gut eines Viertels der Schüler die in unserem Bundesland die Schulen verlassen, ist kaum noch arbeitsmarkttauglich! Hier wurde über lange Zeit zuviel falsche Rücksicht genommen. Rheinland-Pfalz hätte es im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern sogar noch recht einfach, klare Richtlinien für eine Bildungsoffensive durchzusetzen, denn die Struktur der Städte und Gemeinden ist noch gesund. Wer den Schülern von heute und deren Eltern aber vormacht, dass auf dem Arbeitsplatz später irgendein Blumentopf zu gewinnen sei ohne fundierte Deutsch- und Mathematikkenntnisse, macht sich nicht nur etwas vor, sondern schadet nachhaltig dem Potenzial unserer Unternehmen sowie der Gesellschaft. Aufgrund der demografischen Entwicklung fehlen uns Jahr für Jahr immer mehr gut gebildete Nachwuchsarbeitnehmer. Das können wir uns nicht leisten. Auch eine Integration von nicht muttersprachlich deutschen Schülern kann nur über die Sprache geschafft werden. Der Unterricht in Fremdsprachen ist sicher wichtig um eine Allgemeinbildung unseres Nachwuchses abzurunden. Fremdsprachenvermittlung schon bei den Kleinen mag wichtig sein, doch muss der Focus sich daran orientieren, dass ein Teil unserer Schüler schwere Probleme beim Rechnen und Schreiben hat.

Rohrböck: Herr Licht, ich danken Ihnen für das Gespräch.

Das Interview führte Tom Rohrböck

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7 Kommentare

  1. Wallenstein sagt:

    Na da bin ich mal gespannt. Die Unionschristen aus Rheinland-Pfalz hatten sich unter Bernhard Vogel und dem damaligen Landesvorsitzenden Wilhelm sowie dem späteren Beck-Herausforderer Böhr dermaßen verhoben, dass mit Frau Klöckner wahre Wunder zu erhoffen sind.
    Kurt Beck war bislang ein bodenständiger MP. Es spräche auch für Christian Baldauf, den Macher im Hintergrund in bei der CDU in Mainz, sollte es die Union 2011 schaffen.

  2. S&K sagt:

    Na da bin ich mal auf die CDU gespannt. Zuletzt galten meine Hoffnungen – zuvorderst im Bund – nur noch der FDP.

  3. Phantom sagt:

    Eine sehr überzeugte (und auf mich immer überzeugende) CDU-Politikerin (MdL) aus Hessen wollte schon eine Wette mit mir eingehen, dass Julia Klöckner bei den Landtagswahlen in Rh.-Pf. 2011 Kurt Beck schlagen wird.
    Ich bin mir nicht sicher … noch nicht.
    Denn Kurt Beck gab lange Zeit einen guten Landesvater. Nun liegt mir die SPD aber nicht unbedingt nahe. Warten wir es ab!

    Euer Phantom

  4. Waltschrat sagt:

    Nun, mehr als warten können wir ja leider nicht !Doch möchte ich zu bedenken geben das es meistens anders kommt als man “Denkt”

  5. Patriot sagt:

    Das Problem der CDU könnte sein, dass sie ihr konservatives Stammklientel regelmäßig im Stich lässt. Ob sie so in Rheinland-Pfalz Erfolge einfahren kann, ist schwer abzuschätzen.

    Kurt Beck ist es gelungen, den ein oder anderen Konservativen auf seine Seite zu ziehen. Meiner Meinung nach werden die Konservativen die Wahl entscheiden.

    • Phantom sagt:

      Überhaupt gilt es für die CDU (bundesweit und nicht nur in Rheinland-Pfalz) darauf zu achten, dass ihr nicht bald der rechte Rand ihrer Wählerschaft endgültig abhanden kommt.
      Unter den Konservativen als auch unter den Katholiken herrscht eine immer stärkere Unzufriedenheit mit der Union unter Angela Merkel. Es bedarf wohl nur noch des berühmten Tropfens zuviel, der bekanntlich das Fass dann überlaufen lässt.

  6. Patriot sagt:

    Naja, dazu sind die Rechten zur Zeit zu blöd. Deswegen macht die Union ja so weiter mit ihrem Kurs der Beliebigkeit. Die SPD wacht langsam auf und besinnt sich zurück auf ihre alten Werte. Dies macht sie aber nur, weil es links von ihr eine Konkurrenzpartei gibt. Rechts der Union ist ja nur ein Ghetto aus Ausländerfeinden, Demokratiefeinden, NS-Fanatikern oder sonstigen Spinnern. Die einzig wirklich etwas vorzeigbare Formation sind die “Bürger in Wut”.