Tom Rohrböck im Interview mit Gottfried Milde, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hessen

Gottfried Milde gilt in gut informierten Wiesbadener Kreisen als zukünftiger hessischer Finanzminister. Zu stringent verlief bislang seine Karriere, zu leidenschaftlich ist sein Einsatz für wirtschafts- und finanzpolitische Fragen, als dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an Gottfried Milde vorbei entscheiden wird, sollte sich die Nachfolgefrage für den jetzigen Finanzminister Karlheinz Weimar stellen. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise stellen sich allerdings diverse Fragen.

frei.gesagt!: “Herr Milde, die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Deutschland herb getroffen. Auch auf die in ihrer Wirtschaftsleistung so mustergültigen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen rollt eine Insolvenzwelle sogar namhafter Großunternehmen und unzähliger Mittelständler zu, die beispiellos ist. Wie beurteilen Sie die Lage und wie ist der Weg, die finanziellen Grundlagen des Landeshaushalts langfristig wieder zu stabilisieren?”

Milde: “Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise ist Hessen noch immer das wirtschaftsstärkste deutsche Bundesland. Damit dies auch so bleibt, erhöht die Landesregierung gerade jetzt die Investitionsausgaben, um die Auswirkungen der Krise abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Doch so wichtig und richtig diese Maßnahmen sind: Wenn dazu neue Schulden aufgenommen werden müssen, heißt es vorsichtig sein. Schließlich stehen wir in der Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen!”

frei.gesagt!: ”Ihr letzter Satz könnte so auch von jedem Ihrer politischen Konkurrenten stammen. Was bedeutet das für die Regierungspolitik der zu Jahresbeginn gewählten CDU/FDP-Koalition konkret? Immerhin gilt die bürgerliche Koalition in Wiesbaden gerade auch als Muster für die Bundestagswahl.”

Milde: “Wir handeln in Hessen besonnen und weitsichtig, um Krisenmanagement und Schuldenpolitik in ein verantwortliches Gleichgewicht zu bekommen. Die Auswirkungen dieser Politik sollten sich auch in Hessen bemerkbar machen. Doch gerade die starke Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes bedingt, dass wir hohe Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zu leisten haben. Erst unlängst hat der Rechnungshof erneut festgestellt, dass die hohen Ausgleichszahlungen den hessischen Landeshaushalt erheblich belasten – allein im Jahr 2008 mit 2,9 Milliarden Euro! Hier wird der dringende Reformbedarf des Länderfinanzausgleichssystems deutlich. Als Finanzpolitiker werde ich mich dafür einsetzen, dass, bei aller Solidarität zwischen den Bundesländern, ein wirtschaftlich starkes Land wie Hessen die Früchte seinerumsichtigen und verantwortungsbewussten Finanz- und Investitionspolitik auch selber ernten kann.”

frei.gesagt!: “Der Rettungsaktionismus rund um den angeschlagenen Fahrzeughersteller Opel geistert nun seit Monaten durch die Medien.Nun wird von einer „Rettung“ des Unternehmens gesprochen. Lässt es Ihre ordnungspolitische Grundüberzeugung überhaupt zu, sich so vehement für einen gescheiterten Wettbewerber anderer in Deutschland Steuern zahlender Unternehmen einzusetzen?”

Milde: “Mit der Landesbürgschaft in Höhe von 447 Millionen Euro haben wir den Grundstein für eine stabile und nachhaltige Entwicklung von Opel gelegt. Mit dem neuen Investor Magna sollen alle vier Standorte in Deutschland – Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach – erhalten werden. Wir Hessen freuen uns darüber, dass das Konzept unseres Ministerpräsidenten Roland Koch, einen privaten Investor zu finden, gelungen ist. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit Magna den richtigen Investor gefunden haben. Magna ist der Wunschkandidat der Beschäftigten und hat ein solides Konzept vorgelegt. Es wurde für alle Beteiligten und auch für den Steuerzahler das beste Ergebnis erzielt. Eine Insolvenz von Opel wäre am Ende viel teurer geworden.”

frei.gesagt!: “Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) beurteilt das aber anders. Glauben Sie wirklich an eine Rettung von Opel?”

Milde: “Wir wollen die Arbeitsplätze bei Opel sichern und zugleich das finanzielle Risiko für die öffentliche Hand minimieren. Das haben wir so wahrscheinlich geschafft. Wir unterstützen das Vorgehen der Bundesregierung und der Hessischen Landesregierung und haben größtes Vertrauen in unsere Verhandlungsführer.”

frei.gesagt!: “Aber jetzt mal Hand auf’s Herz, Herr Milde: Bei all dem staatlichen Engagement für notleidende Unternehmen sind wir einer „Wirtschaftspolitik der Betriebsräte“ doch näher als einer nachhaltigen Ordnungspolitik. Stellen Sie nicht langsam Ihre eigenen politischen Grundüberzeugungen in Frage?”

Milde: “Sicherlich wird einem angst und bange mit welcher Wucht uns die Krise erreicht hat. Doch wir müssen schnell reagieren, auch auf die Gefahr hin, Fehler zu begehen. Denn nichts wäre jetzt für die wirtschaftliche Struktur unseres Landes gefährlicher als abzuwarten, bis alles in Scherben liegt. Ich finde auch nicht, dass wir unsere eigenen Grundüberzeugungen infrage stellen. Leider sieht sich die CDU in Berlin mit der SPD einem Koalitionspartner gegenüber gestellt, der eine vernünftige Wirtschaftspolitik in gewisse Kompromisszwänge bindet. Die Vorstellungen der Grünen oder der Linken sind gar abenteuerlich. Da gilt es für uns mit unserem Koaltionspartner FDP gegen zu halten. Und das auch in Fragen wie Opel, Arcandor und anderen, denn wir wollen nicht gescheiterte Unternehmenskonzepte an den Überlebenstropf des Staates hängen, sondern nur da eingreifen, wo es auch langfristig wieder Erfolg geben kann. Und die Chance auf diesen Erfolg sehe ich bei Opel ohne Zweifel.”

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