“Weniger ist selten mehr!”

Tom Rohrböck im Gespräch mit dem FDP-Haushaltspolitiker Alexander Noll, MdL

Wiesbaden – Alexander Noll ist die Stimme der FDP im Haushaltsauschuss des Hessischen Landtages. Mit ihm sprach Tom Rohrböck über die Finanzkrise, eine mögliche Neuausrichtung der Sozialversicherungen und über unsinnige politische Moden.

Im Korps der Juristen und Lehrer hebt sich der FDP-Politiker Noll augenfällig ab. Er versteht etwas von volkswirtschaftlichen Abläufen und analysiert die Wirkungen und Wechselwirkungen politischer Entscheidungen auf die Nationalökonomie.

Rohrböck: “Herr Noll, Sie analysieren auffallend gerne die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge politischer Entscheidungen und stellen der gängigen Politik dabei kein gutes Zeugnis aus. Was ärgert Sie da so?”

Noll: “Mich stört, dass wir Politiker zu oft irgendwelchen Modeerscheinungen nachrennen. Da gilt mal das eine Thema als chic und erstrebenswert, einige Jahre später sieht man es wieder ganz anders. Diese Modegläubigkeit politischer Leitlinien können Sie bei fast allen Themen von Tragweite beobachten: Staatsfinanzen, Konjunkturpolitik oder auch aktuell zu den Überlegungen bezüglich der weltweiten Klimadiskussion.”

Rohrböck: “Sie meinen mit der Klimadebatte kam eine politische Diktion der 1980er Jahre wieder in Umlauf, die besagt, dass dauerhaftes Wirtschaftswachstum per se etwas Abartiges sei. Wachstum sei eben vom Verbrauch begrenzter Ressourcen abhängig. Je schneller die Weltwirtschaft wächst, desto schneller müssten eben diese Ressourcen aufgebraucht sein. Man sprach und spricht oft von einem “wuchernden Krebsgeschwür in der Weltwirtschaft”. Sie sehen das anders?”

Noll: “Die Vorstellung, die Wirtschaft könne wegen endlicher Ressourcen nicht dauerhaft wachsen, ist naiv. Es ist doch in erster Linie nicht der Verbrauch von Fläche, Kohle, Stahl oder Erdöl der das Wachstum bestimmt, sondern der technische Fortschritt. Und der hat ein unerschöpfliches Potential! Mit dem Fortschritt gehen wir auch sparsamer mit unseren Ressourcen um. Er sorgt sogar dafür, dass wir manche Ressourcen gar nicht mehr verbrauchen, obwohl ihr Bestand noch nicht auf null gesunken ist. Schon die Steinzeit ging nicht an einem Mangel an Steinen zugrunde! Der Fortschritt bot bessere Lösungen an und die Wirtschaft wuchs und wuchs. Länder wie Indien oder China werden sich zudem kaum vorschreiben lassen, wie ihr zukünftiges Wachstumstempo auszusehen hat. Auch deshalb brauchen wir einen raschen technischen Fortschritt, der für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sorgt und gleichzeitig das umweltschädliche Wachstum bremst. Im Umkehrschluss sehen Sie auch, dass Konjunkturprogramme des Staates immer nur Strohfeuer entfachen, da diese niemals fortschrittsorientiert sein können, sondern nur erwählten Industrien einen Geldstrom zuleiten. Jede Subvention ist damit ein größeres Krebsgeschwür an unserer Wirtschaft, als der dringend benötigte Fortschritt!”

Rohrböck: “Herr Noll, auch in der Steuerpolitik beobachten Sie solche Fehlmoden. neuerdings wird erwogen die Verdienstquelle Arbeit in Deutschland weniger zu besteuern, da diese jetzt schon ungleich stärker und zweifach belastet ist, eben durch Steuern und Sozialabgaben, während auf Vermögen begründete Einnahmen eben nur besteuert werden und somit ungleich weniger zur Finanzierung unseres Sozialsystems beitragen. Müssten wir nicht umdenken und die Kosten des sozialen Transfers gerechter regeln?”

Noll: “Aber das ist ja auch begründet. Sozialabgaben sind ja nicht eine zusätzliche Steuer, sondern Sie dienen der Vorsorge und sozialen Absicherung des Arbeitnehmers. Ihre Leistung ist daher sinnvollerweise und auch logischerweise an einen Arbeitsprozess gebunden. Dass sich diese Abgaben am Arbeitsentgelt orientieren, ist gerecht, weil das Arbeitsentgelt immer auch eine Art Gegenwert zur erbrachten Arbeit darstellt, zumindest unter normalen Verhältnissen, also dort, wo der Arbeitsmarkt nicht durch marktfremde Eingriffe gestört wird.”

Rohrböck: “Wie also sollten denn Sozialabgaben auf Einnahmen aus Vermögen wie beispielsweise Zinsen begründet werden?”

Noll: “Das typische Merkmal für Sozialabgaben, nämlich der Ablauf eines menschlichen Arbeitsprozesses, fehlt. Es liefe in der Konsequenz lediglich auf eine zusätzliche Besteuerung von Vermögen hinaus.”

Rohrböck: “Und wo ist das gerecht?”

Noll: “Meistens handelt es sich ja auch noch um Vermögen, das durch einen Arbeitsprozess entstanden ist, der seinerseits ja bereits mit Sozialabgaben belegt war. Wer Vermögen anderer für Sozialtransfers heranziehen will, sollte das lieber nicht umschreiben, sondern gleich sagen, dass er eine Vermögenssteuer will.”

Rohrböck: “Und wäre folglich eine Vermögensteuer gerechter?”

Noll: “Ich halte diese für ungerecht, weil der, der sich Vermögen geschaffen hat oder schafft, am Ende mehrfach besteuert wird, während alle anderen Verdienstquellen nur einmal besteuert werden. Wo ist das gerecht? Nein, Sozialabgaben auf Zinsen halte ich für ungerecht und absolut systemfremd.”