Frankfurt am Main – “Wie auch immer man sich selbst in der politischen Farbenlehre einzuordnen mag, jedem Bürger in Deutschland dürfte bewusst sein, dass politische Entscheidungen immer öfter an einem vorbei laufen”, äußert sich Tom Rohrböck

“Nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik haben die Väter unseres Grundgesetzes den Deutschen ein nur sehr eingeschränktes Demokratieverständnis zugetraut. Eine repräsentative Parteien-Republik sollte die Willensbildung des Volkes nur professionellen Entscheidern überlassen. Direktere Demokratieformen wie Volksbefragungen waren in der Weimarer Republik von Rechts- und Linksextremen missbraucht worden, um jeweilige Regierungen handlungsunfähig zu machen. Sie erschienen daher diskreditiert und wurden im Grundgesetz auf Bundesebene ausgeschlossen. “Doch heute ist Deutschland eine gefestigte Demokratie”, so Tom Rohrböck weiter. “Vielmehr plagt unser Land eine spürbare Ferne der Politik von den tatsächlichen Stimmungen der Bürger.

Es wird immer wieder von einer Politikverdrossenheit gesprochen, die dann an sinkenden Wahlbeteiligungen festgemacht wird. Doch tatsächlich sind die Bürger sehr wohl an den politischen Entscheidungswegen interessiert. Sie haben einfach nur Zweifel daran, dass sie mit periodischen Stimmabgaben bei Wahlgängen wirklich ihre eigenen Interessen vertreten können. Politik ist etwas ganz Fernes und Abstraktes geworden”, führt Tom Rohrböck weiter aus. “Wir wissen doch alle, dass die Menschen vor Ort ganz anders über politische Vorgaben zu reden pflegen, als uns das mit einer absurden politischen Korrektheit auferlegt wird.

“Mehr Demokratie wagen”, verkündete einst der letzte wirklich große SPD-Vorsitzende Willy Brandt. Das gilt immer noch!

Die Kommunikation zwischen den Bürgern und ihren Parteien bzw. Parteifunktionären ist grundlegend gestört. Führt endlich Volksentscheide ein! Ein oder zwei Bürgerbefragungen im Jahr würden den Bürgern vermitteln, dass sie auch zwischen den Wahlen ernst genommen werden. Aus der Sicht von Parteioberen sind Parteibasis und Bürger zu lästigen Störenfrieden bei der Arbeit fürs Land geworden. Diese sich selbst überhöhende Einschätzung vieler Berufspolitiker macht Politik zu einer Sache von (Selbst-)Auserwählten – respektive Langgedienten “Parteisoldaten” (ein schreckliches und undemokratisches Wort!). Doch nur eine Politik, von der auch Parteibasis und Bürger im Lande überzeugt sind, hat die Kraft Dinge wirklich anzupacken und tragfähige Entscheidungen herbei zu führen.

Hört endlich auf mit einer Notstands- und Einschnittsrhetorik politische Entscheidungen zu unterfüttern, die wie bei Gesundheitsreformen, Hartz IV oder manchen Militäreinsätzen weit an der wahren Meinung unserer Bürger vorbei gehen”, appelliert Rohrböck.

Wir wollen eine neue politische Diskussionskultur wagen!